Kein Mehr an Verkehrssicherheit für Langegg
Erster strittiger Tagesordnungspunkt war der von den Oppositionsparteien ÖVP, Liste Prinz und FPÖ eingebrachte Antrag, den zuständigen Infrastrukturausschuss damit zu befassen, einen etwaigen Ankauf des Gasthofs Schmidt in Langegg zu prüfen und so die Möglichkeit für eine Verbreiterung von Gehsteig und Straße zu schaffen, um in Zukunft für mehr Sicherheit für Fußgänger und Autofahrer zu sorgen. Bürgermeister Harrer ließ durchblicken, es störe ihn, dass die ÖVP bessere Kontakte zu den entscheidenden Stellen im Land habe und er deswegen sauer sei. Die Bevölkerung von Langegg wird es ihm „danken“, dass er ein derartiges Projekt aufgrund von persönlichen Befindlichkeiten verzögert. Auch ÖVP Gemeinderat Zibusch, der sich zuvor intensiv mit diesem Projekt beschäftigt hatte, tat seinen Unmut an der Haltung des Bürgermeisters kund, konnte aber nicht verhindern, dass die SPÖ den Antrag gemeinsam mit den Grünen niederstimmte.
Auch in Zukunft keine transparente Vergabe von Gemeindejobs
In einem weiteren Tagesordnungspunkt machte die ÖVP durch Einbringung eines entsprechenden Antrages den Versuch, eine langjährige Forderung endlich in die Tat umzusetzen: Jobs auf der Schremser Gemeinde sollen endlich transparent vergeben werden und auch so ausgeschrieben werden, dass jeder die Möglichkeit hat, sich darum zu bewerben. Ein entsprechender Antrag wurde von der ÖVP ausformuliert und den beiden regierenden Parteien SPÖ/Grüne rechtzeitig übermittelt. SPÖ Fraktionsführer Mike Preissl ließ im Vorfeld durchklingen, dass man zu diesem Thema gesprächsbereit wäre und von der SPÖ noch Vorschläge übermittelt würden, da die SPÖ vor allem bei Jobs mit wenigen Wochenstunden keine zu komplizierte Ausschreibung wolle. Leider kamen dann aber bis zur Sitzung weder von SPÖ noch von den Grünen Rückmeldungen und die Stadtregierung wählte den bequemen Weg und stimmte auch diesen Antrag mit ihrer Mehrheit einfach nieder, ohne auch nur darüber zu verhandeln. Warum die SPÖ bei diesem Tagesordnungspunkt ihren Stadtrat Ableidinger vorschickte, um zu einem Thema, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand, aus nicht öffentlichen (!!!) Protokollen zu zitieren und so Unterstellungen in den Raum zu werfen, blieb unklar.
AK-Chef Preissl findet Ausschreibung „unbequem“
Auf der Zunge muss man sich dazu die Aussage von SPÖ-Stadtrat (und AK-Bezirksstellenleiter) Mike Preissl zergehen lassen. Sinngemäß sagte er zu diesem Thema: „Wo kämen wir denn da hin, wenn wir jeden Job auf der Gemeinde ausschreiben? Dann würden sich vielleicht noch viele Leute bewerben und wir müssten mit allen Bewerbungsgespräche führen. Da ist es doch für uns viel einfacher, wir nehmen die paar Bewerbungen her, die wir ohnehin in der Schublade liegen haben und suchen uns da jemanden aus.“ Dazu ÖVP-Stadtrat Tobias Spazierer: „Diese Aussage trieft nur so vor Freunderl- und Parteibuchwirtschaft. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir das in Schrems nun endlich überwinden können und in Zukunft der gesamten Bevölkerung die selben Chancen bieten würden.“
Trauriger Höhepunkt
Den traurigen Höhepunkt erreichte die Sitzung aber bei dem von der SPÖ per Dringlichkeitsantrag eingebrachten Tagesordnungspunkt „Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Stadtentwicklungsprozesses“. Bereits zu Beginn der Sitzung wollte Bürgermeister Harrer Muskeln zeigen und ließ die Bedenken, die von der ÖVP vorgebracht wurden, von der SPÖ/Grünen Mehrheit einfach vom Tisch wischen. ÖVP-Stadtrat Spazierer hatte nämlich nochmals daran erinnert, dass zwar Einigkeit über alle Fraktionen bestünde, einen Planungsprozess einzuleiten, der von der SPÖ eingebrachte Antragstext aber unverständlich und verklausuliert sei und deshalb von der Opposition nicht mitgetragen werden könne. Wie bei den beiden Versuchen der ÖVP im Vorfeld eine Änderung des Resolutionstextes zu erreichen, zeigte sich Bürgermeister Harrer leider auch in der Sitzung nicht bereit, über den Text zu verhandeln und wollte im Laufe der Sitzung nicht einmal sagen, wer diesen Text ausformuliert hatte. Fest steht jedenfalls, dass trotz gegenteiliger Behauptungen der SPÖ niemand von den Oppositionsparteien in die Antragserstellung eingebunden war.
Bürgermeister Harrer zeigt Führungsschwäche
So kam es, wie es kommen musste – SPÖ-Fraktionsführer Preissl und Bürgermeister Harrer steuerten die Sitzung mit Ihrem sturen Beharren auf die Beibehaltung des eigenen Resolutionstext in eine vor Peinlichkeit strotzende Phase.
Dass die Sitzung dem Bürgermeister stellenweise derart entglitt und er selbst immer wieder ausfällig und beleidigend wurde, ist traurig aber leider nicht neu. Dass die SPÖ es nicht einmal schaffte (oder vielleicht auch nicht schaffen wollte (???)) zu einem Thema bei dem grundsätzliche Einigkeit über alle Fraktionen herrschte, einen für alle tragfähigen Antragstext auszuverhandeln, zeugt eindeutig von Führungsschwäche.
ÖVP bringt für alle tragfähigen Antragstext ein – SPÖ winkt beleidigt ab
Schließlich brachte die ÖVP einen Gegenantrag mit einem in verständlicher Sprache verfassten Resolutionstext ein, der auch durch SPÖ Preissl mit folgenden Worten für in Ordnung befunden wurde: „Warum bringt ihr diesen Antrag erst jetzt ein? Das hätte uns eine dreiviertel Stunde Diskussion erspart!“. Die Hoffnung, doch noch zu einem guten Ende zu kommen, wurde aber von SPÖ Preissl gleich wieder zu Nichte gemacht. Beleidigt setzte er fort: „Aber jetzt wollen wir auch nicht mehr zustimmen.“
ÖVP Spazierer macht einen letzten Versuch
ÖVP Fraktionsführer Spazierer startete noch einen letzten Versuch, die Situation zu retten und schlug vor, die Abstimmung abzusetzen und noch in den nächsten Tagen gemeinsam mit allen Parteien einen für alle akzeptablen Antragstext zu einem Thema abzustimmen, wo man sich in der Sache ohnehin weitgehend einig ist. Innerhalb einer Woche könnte so ein gültiger Beschluss erwirkt werden. Aber Bürgermeister Harrer wollte davon nichts wissen und ließ abstimmen. Die SPÖ stimmte trotzig den tragfähigen Gegenantrag nieder und beschloss ihren eigenen unveränderten Resolutionstext, der zuvor noch „husch-pfusch“ mit einigen Punkten aus dem Gegenantrag optisch aufgeputzt wurde. Und wie bei allen Anträgen stimmte auch der Grüne Mandatar Ferry Kammerer als 15. SPÖ Gemeinderat brav mit.
ÖVP bleibt weiter wachsam
Warum die SPÖ diesen Antrag unbedingt gegen die Stimmen der Opposition durchboxen wollte, bleibt unverständlich. Vielleicht hat sich die Dringlichkeit, die von der SPÖ nicht schlüssig begründet werden konnte, ja nur dadurch ergeben, dass bereits Beauftragungen zugesagt wurden, zu denen es noch keine Beschlüsse in den zuständigen Gremien gibt.
Die ÖVP wird sich das jedenfalls genau anschauen und gerade jetzt besonders auf transparente Ausschreibungen und Vergabeprozesse achten. „Jedenfalls tragen wir keinen Beschluss mit, der nicht so formuliert ist, dass im Nachhinein außer Streit steht, was eigentlich genau beschlossen wurde.
Der „strittige“ SPÖ-Resolutionstext
Für alle, die sich selbst ein Bild machen wollen, hier der Resolutionstext auf den die SPÖ wörtlich beharrt hat:
Der Gemeinderat möge folgenden Grundsatzbeschluss fassen:
Zur Weiterentwicklung des Stadtzentrums von Schrems soll demnächst ein dialogorientierter Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung zur Erreichung größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestartet werden. Ausgehend vom Schlüsselprojekt der Qualifizierung des Hauptplatzes sollen Impulse zur Belebung und Aktivierung des gesamten Zentrenbereiches der Stadt gesetzt werden. Im Ergebnis des Planungsprozesses steht somit eine tragfähige integrierte Entwicklungsstrategie, welche neben den Fachbereichen der Stadtentwicklung und -planung, Freiraumplanung und – gestaltung auch die Verkehrsentwicklung und -organisation berücksichtigt. In diesem Sinne ist das Schlüsselprojekt Hauptplatz in eine übergeordnete Gesamtperspektive einzuweben. Das Ergebnis ist so anzulegen, dass eine zweckmäßige etappenweise Umsetzung ermöglicht wird. Für die Durchführung des Planungsprozesses sind die Leistungen der Prozessbegleitung und Moderation durch einen externen Dienstleister erforderlich. Für die planerische Begleitung des Prozesses sollen Experten aus den oben genannten Fachbereichen hinzugezogen werden.
