In der vergangenen Sitzung des Schremser Gemeinderates versuchte die ÖVP Schrems mit einem Dringlichkeitsantrag den Punkt „Hauptplatzgestaltung“ in die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen. Die Dringlichkeit hat sich dadurch ergeben, dass auf Wunsch von Bürgermeister Peter Müller für 14. November 2022 eine Verkehrsverhandlung über den Schremser Hauptplatz einberufen wurde, ohne dass in Schrems noch eine politische Meinungsbildung erfolgt ist oder ein zuständiges Gremium zu diesem Thema getagt hätte. Die Opposition hatte trotz Nachfrage seit einem halben Jahr keine Informationen zur Hauptplatzneugestaltung bekommen.
Auch Grüne nicht Einverstanden mit dem Vorgehen der SPÖ?
Leider verweigerte die SPÖ auch in der Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022 die Aufnahme in die Tagesordnung und damit die Weitergabe jeglicher Information. Auch dem Vorschlag der ÖVP, dass Vertreter der Oppositionsparteien an der Verkehrsverhandlung teilnehmen könnten, damit alle einen aktuellen Stand bekämen, erteilte die SPÖ eine Absage. Auch unter Bürgermeister Peter Müller geht es also weiter wie unter seinem Vorgänger: SPÖ-Alleingänge, Zurückhalten von Informationen, Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein gefällt, ... Anscheinend konnte auch Grünen GR Ferry Kammerer nicht verstehen, warum die SPÖ standhaft die Information verweigert und stimmte zum ersten mal seit 2020 nicht mit der SPÖ - er enthielt sich der Stimme.
SPÖ will Einbahnregelung und Kahlschlag bei den Parkplätzen
Da von der SPÖ keine Informationen weitergegeben werden, können wir nur aufgrund der eingereichten Skizze vermuten, was die SPÖ vorhat. Auf dieser sind teilweise beidseitig Radwege und am unteren Hauptplatz eine Einbahnregelung eingezeichnet. Obwohl die Meinung der Bevölkerung bei den Präsentationen im Frühjahr ganz klar eine andere war, bastelt die SPÖ also anscheinend an einer Einbahnregelung samt radikalem Kahlschlag bei den Parkplätzen (laut Skizze sind statt bisher 103 Parkplätze nun nur mehr 51 vorgesehen).
Wirtschaft sieht diesen Plan als Bedrohung für den Standort an
ÖVP Wirtschaftsstadtrat Tobias Spazierer stellt in zahlreichen Gesprächen fest, dass anscheinend niemand mit den betroffenen Handels- und Gewerbebetrieben gesprochen hat. Eine Einbahnregelung und eine Halbierung der Parkplätze sehen diese jedenfalls als massive Bedrohung für den Standort Hauptplatz (mit immerhin knapp 100 Arbeitsplätzen) an. Auch ob die Bevölkerung der angrenzenden Straßenzüge über diese Planung informiert wurde, ist für die ÖVP höchst fraglich. Diese würden aber aufgrund der Einbahnregelung in Zukunft einen großen Anteil des Verkehrs abbekommen. Dazu Spazierer: „Wenn ich dann auf der von der SPÖ eingereichten Skizze lese: „Alle bestehenden Bäume bleiben erhalten!“, dann frage ich mich schon, ob Bgmst. Müller und seine SPÖ die Prioritäten noch richtig setzen! Sie gefährden damit wissentlich Arbeitsplätze und ignorieren die
umliegende Bevölkerung.“
Hohe Kosten, kein Ergebnis?
Warum SPÖ Bürgermeister Peter Müller so standhaft keinen Einblick in den aktuellen Planungsstand geben will, lässt Schlimmes befürchten. Entweder will Müller die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen und den Hauptplatz nach den Wünschen einiger weniger SPÖ-Funktionäre umgestalten – dann war die von der SPÖ angekündigte Bürgerbeteiligung ein teurer Bluff – oder aber die Stadtführung steht nach eineinhalb Jahren Planung noch ohne ein umsetzbares Konzept da. „Wenn ich mir vor Augen führe, dass die SPÖ für eine solche Handskizze, die komplett an den Wünschen der Bevölkerung vorbeigeht, bisher über Euro 60.000,- ausgegeben hat, dann mache ich mir Sorgen um unsere Gemeindeführung.“, so ÖVP-Fraktionsführer Spazierer.
ÖVP-Süß ruft zur Gemeinsamkeit auf
„Wir sind jederzeit bereit, unsere Ideen und unsere Expertise einzubringen. Aber es muss klar sein, dass die Bevölkerung umfassend informiert wird und dass am Ende eine Lösung stehen muss, die Zustimmung von weiten Teilen der Bevölkerung hat, und nicht nur von ein paar SPÖ-Funktionären.“, erklärt ÖVP Gemeindeparteiobmann David Süß erneut die Bereitschaft der ÖVP gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.
Kein Parken mehr für den Bürgermeister?
Dass Bürgermeister Müller auf den jetzt an die Öffentlichkeit gekommenen Plänen ausgerechnet die Parkplätze für nicht notwendig befindet, auf denen er (wie auch einige seiner Mitarbeiter vom Stadtamt) fast täglich sein Auto parkt, sorgt in der Bevölkerung bereits für Erheiterung.
