Leider führte die SPÖ die in den letzten Jahren gelebte Praxis, das Budget nicht mit der Opposition abzustimmen weiter fort. Bürgermeister Müller verstärkte heuer seine Politik der Nicht-Information sogar noch, indem er die traditionelle Budgetbesprechung mit allen Stadträten einfach ersatzlos strich. So konnte die Opposition ihre Informationen über das Budget lediglich aus der öffentlichen Auflage bekommen. „Die Rahmenzahlen des Budgets 2025 sind dramatisch. Der Schuldenstand wird auf 23,5 Millionen ansteigen. Damit hat Bürgermeister Müller die Schulen in seinen drei Jahren (!) Amtszeit mehr als verdoppelt. Er hat die Gemeindeführung 2021 mit einem Schuldenstand von 11,4 Millionen Euro übernommen. Das Haushaltspotential ist für nächstes Jahr um 2,9 Millionen Euro negativ“, fasst ÖVP Fraktionsobmann Tobias Spazierer zusammen.
SPÖ verabsäumt es, eine Mehrheit für das Budget zu finden und gefährdet so wichtige Projekte, wie z.B. den Neubau des Feuerwehrhauses
Nachdem die ÖVP wie auch die Liste Prinz und die FPÖ erklärt hatten, dass sie diesem Budget nicht zustimmen könnten, zeichnete sich ab, dass der Voranschlag in der GR-Sitzung abgelehnt würde. Da zwei MandatarInnen der SPÖ nicht anwesend waren, hatte Finanzstadtrat Preißl keine Mehrheit für sein Budget. Von ÖVP Spazierer darauf aufmerksam gemacht, hatte dieser keine Lösung parat. Die ÖVP-Fraktion beantragte deshalb eine Sitzungsunterbrechung und übernahm Verantwortung. Auch wenn sie aus oben genannten Gründen dem Budget nicht zustimmen konnte, so wäre es doch unverantwortlich gewesen, Schrems ohne Budget ins neue Jahr gehen zu lassen – noch dazu mit dem Wahltermin Ende Jänner. Dazu Spazierer: „Auch wenn wir in die Erstellung des Budgets wieder einmal nicht eingebunden waren und wir die Schuldenexplosion nicht für verantwortungsvoll halten, so hätte ein Kippen des Budgets weitreichende Folgen gehabt. Wichtige Projekte, wie z.B. der Neubau des FF-Hauses wären massiv verzögert worden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sich die SPÖ bewusst war, was sie da alles aufs Spiel setzte.“ So blieb ein Mandatar der ÖVP und der Liste Prinz der Abstimmung fern, damit SPÖ und Grüne ihr Budget trotz Gegenstimmen der Opposition beschließen konnten. Nur durch diese verantwortungsvolle Geste konnten dann bereits in den nächsten Tagesordnungspunkten die ersten Beschlüsse zu den Planungsarbeiten des FF-Hauses gefasst werden.
Bürgermeister Müller verhindert parteienübergreifende Prüfung der Nutzung des Kulturhauses durch einen SPÖ-nahen Verein
Die Wogen gingen dann nochmals hoch, als Bürgermeister Müller im Bericht des Prüfungsausschusses über die Nutzung des Kulturhauses berichtete. Die SPÖ hatte sich bereits vor Jahrzehnten mit ihrer dauernden Mehrheit im Gemeinderat über eine Vereinskonstruktion die kostenlose Nutzung eines 130 m² großen Raumes im ersten Stock des Kulturhauses gesichert und dem SPÖ-nahen Verein wurden nicht einmal die vertraglich vereinbarten Betriebskosten vorgeschrieben. Spazierer stellte klar, dass es der ÖVP nicht darum ginge, dass die Musikkapelle und der Verein “Miteinander” Räumlichkeiten im Kulturhaus kostenlos nutzen können. Das solle auch weiterhin so bleiben: „Aber, dass die SPÖ über eine Vereinskonstruktion einen Raum dem Wirkungsbereich der Gemeinde entzieht und die Gemeinde die vollen Kosten dafür zahle, könne nicht angehen. Noch dazu könne dieser Verein, der nicht einmal einen Tätigkeitsbericht ablege, sogar Miete für die Nutzung weiterverrechnen.“ Bürgermeister Müller musste zugeben, dass derzeit nur der SPÖ über diese Konstruktion ein Parteilokal zur Verfügung stehe. Da allen anderen Parteien keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, ist die Optik hier eine ziemlich schlechte. Die ÖVP stellte daher den Antrag, ein Gremium aus allen fünf Parteien mit der Prüfung dieser Mietkonstruktion zu beauftragen. Da Bürgermeister Müller und SPÖ/Grüne zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit im Gemeinderat hatten, ließ dieser den Antrag gar nicht zu und verhinderte so eine Aufklärung noch vor der Gemeinderatswahl. Dazu Spazierer: „Die WählerInnen können sich wohl selbst denken, warum Bürgermeister Müller kein Interesse daran hat, aufzuklären, weshalb ein SPÖ-naher Verein keine vertraglich vereinbarten Kosten bezahlen muss. Wir werden dies trotzdem aufklären – wenn nicht vor der Wahl, dann eben danach.“ Da Bürgermeister Müller mehrfach versuchte, die Aufklärungsversuche mit der gelebten Praxis zu vermischen, dass gemeinnützige Vereine in Schrems keine Kosten für die Nutzung von gemeindeeigenen Gebäuden zu bezahlen hätten, ist es der ÖVP in diesem Zusammenhang besonders wichtig nochmals darauf hinzuweisen, dass an dieser Praxis nichts geändert werden soll. Aber es ist nur rechtens, dass gerade die Tätigkeit von Vereinen im Nahbereich von politischen Parteien besonders genau geprüft wird, wenn diese auch Unterstützungsleistungen von der Gemeinde bekommen.
