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Bericht zur GR-Sitzung vom 16.2.2022

Energiekosten-100er für sozial Bedürftige kommt / Kritik für Erhöhung der Aufschließungsabgabe

ÖVP, Prinz und FPÖ brachten Antrag ein, SPÖ gab ihre Zustimmung – VP kritisiert höhere Gemeindeabgabe für Häuslbauer

Für die Gemeinderatssitzung in Schrems am vergangenen Mittwoch hat die Schremser Volkspartei einen Antrag zur Auszahlung eines Energiekostenzuschusses an sozial Bedürftige Bürger in der Stadtgemeinde eingebracht. Auch die beiden anderen Oppositionsparteien PRINZ und FPÖ hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. "Es darf nicht vom Geldbörsel abhängen, ob man es in der eigenen Wohnung warm hat oder nicht. Wenn die Energiepreise derart steigen, müssen wir auch als Stadtgemeinde entgegensteuern und daher haben wir diesen Antrag eingebracht", so Parteiobmann David Süß. Er freut sich, dass der Antrag nun erfolgreich abgestimmt wurde. Die VP hatte bereits vor der Sitzung mit der SPÖ Kontakt aufgenommen, nach einigen Beratungen ist nun ein gemeinsamer Beschluss gelungen.

Energiepreise sind um ein Viertel gestiegen – Entgegensteuern war dringend notwendig

Die VP beruft sich in ihrer Antragsbegründung auf Zahlen der Österreichischen Energieagentur. So kam es im Jahresvergleich 2021/2022 zu einer Steigerung bei den Energiekosten von durchschnittlich 24,1 %. Die Strompreise wurden im selben Zeitraum um 12,4 % hinaufgeschraubt. "Diese Preiserhöhungen treffen vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft besonders stark. Der nun beschlossene Zuschuss hilft zielgerecht den Betroffenen“, führt Süß weiter aus. Der dafür notwendige Betrag wird in einem Nachtragsvoranschlag vorgesehen.

Spazierer: „SP-Grüne machen das Haus bauen noch teurer“

In der Sitzung wurde auch über die Erhöhung der Aufschließungsabgabe debattiert. Auf Antrag der SPÖ wurde diese um über 10 % von 450 auf 500 € erhöht. Bei einem 1000 m² großen Grundstück belaufen sich die Mehrkosten auf 1500-2000 € (je nach Gebäudehöhe). Diese Anpassung ist für Fraktionsobmann Tobias Spazierer unverständlich: „Gerade jetzt wo die Baustoffpreise ohnehin horrend sind, macht die Stadtregierung das Haus bauen noch teurer. Das ist schon fast kabarettreif.“ Für ihn ist klar: „Wenn wir junge Familien nach Schrems bringen wollen, müssen wir auch leistbare Bauplätze und günstige Gebühren bieten. Diese Erhöhung ist jedenfalls der falsche Weg.“

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